Fortschreibung und Aktualisierung des Positionspapiers von Landrätin Theresia Riedmaier: „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur“

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur Fortschreibung und Aktualisierung des Positionspapiers vom Januar 2015 06.09.2015 Landrätin Theresia Riedmaier Aktuelle Lage Immer mehr Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten fliehen aus ihren Heimatländern, begeben sich in Lebensgefahr und oft auch in die Hand verantwortungsloser Schlepperbanden. Die Flucht über das Mittelmeer hat Tausenden das Leben genommen; durch zusätzliche Rettungs- und Hilfsaktionen nach dem großen Unglück im April konnten mehr Flüchtlinge gerettet werden. Dennoch erreichen uns täglich Nachrichten über überfüllte gekenterte Boote und ertrunkene Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer. In den letzten Wochen ist der Landweg über den Balkan zu einer weiteren Fluchtroute geworden und auch von da erreichen uns die Nachrichten über Tote in Lastwägen und auf der Strecke. Zugespitzt hat sich die Situation in den letzten Tagen. Es wurde offenkundig, dass Europa keine gemeinsame Position und keine einheitliche Antwort auf diese schwierige Situation hat. Es bleibt die Forderung und der Auftrag an die Regierungen und die EU: Die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer brauchen tragfähige Entscheidungen und Perspektiven, die Kriegs- und Krisenländer einen neuen Anlauf für Befriedung und Friedenspolitik.

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur

Zur Situation bei uns im Landkreis Südliche Weinstraße: Prognose Nach der jüngst vom Bundesinnenminister verkündeten Prognose, muss für das Jahr 2015 in Deutschland von mindestens 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgegangen werden; im Landkreis Südliche Weinstraße werden wir für den Zeitraum August – Dezember mit ca. 600 Neuzugängen rechnen müssen. Zu Ende August waren bei uns 583 Personen (475 Asylbewerber und 108 Duldungsträger = abgelehnte Asylbewerber und Folgeantragsteller) untergebracht. In den Monaten Januar bis August 2015 kamen 395 Flüchtlinge, Asylbewerber und auch Personen bzw. Familien, die (nach Rückreise in das Heimatland erneut, manchmal wiederholt) Folgeanträge gestellt haben. Zum Jahresende 2015 werden voraussichtlich 1.200 Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Südliche Weinstraße aufgenommen, begleitet und betreut werden. (Zur näheren Information dienen die Anlagen 1 und 2 über die Verteilung nach Verbandsgemeinden, die Altersverteilung und die Herkunftsländer) Wohnraum und Unterbringung In enger und guter Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dieser mit den Städten und Gemeinden ist es uns bisher gelungen, die Flüchtlinge und Asylbewerber weitestgehend dezentral in angemieteten oder gekauften Häusern und Wohnungen unterzubringen.

In sehr großer Übereinstimmung mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden wird diese gemeinsame Haltung für den eindeutigen Vorrang der dezentralen Unterbringung als gemeinsame Richtlinie im Landkreis Südliche Weinstraße erklärt, aktuell bestätigt in einer Dienstbesprechung am 04.09.2015. Es ist unser erklärtes Ziel, dass es – wenn irgend möglich – zu keinen Konzentrationen kommen soll, weil wir davon überzeugt sind, dass Integration, Versorgung, Hilfe, Begleitung und gute Nachbarschaft am besten gelingen, wenn die Gemeinden und insbesondere die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sich um Einzelne, um Familien bzw. kleine Gruppen kümmern können und möglichst keine Überforderungssituation eintritt. Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur.

Angemessenen Wohnraum in den Städten und Gemeinden zu finden, war bisher schon schwierig. Die größeren Probleme stehen noch vor uns. Deshalb gilt unser gemeinsamer Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden bei der Suche nach Wohnungen für Flüchtlinge unbedingt, tolerant und großherzig zu unterstützen. Eine besondere Problematik ist die Unterbringung von Asylbewerbern mit Folgeanträgen. In diesem Zusammenhang besteht die politische Forderung, dass Folgeantragsteller so lange wie möglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen sollen, auf jeden Fall so lange, bis über den Folgeantrag entschieden bzw. die Rückreise in die Wege geleitet ist. Eine Zusage der Landesregierung dahingehend gibt es aufgrund nicht vorhandener Kapazitäten derzeit nicht. Die Landesregierung baut die Erstaufnahmeeinrichtungen drastisch aus und hat zugesagt, die Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive (vorrangig aus den Westbalkanstaaten) so weit als möglich bis zum Abschluss der Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten. Leider dauern die Verfahren noch immer relativ lange. In Rheinland-Pfalz sind bei den Außenstellen des BAMF bisher lediglich 20 „Entscheider“ tätig. Rückführung/Rückreise Mehr als die Hälfte der in diesem Jahr dem Landkreis Südliche Weinstraße zugewiesenen Asylbewerber kommen aus den Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien/Kosovo/Mazedonien/Serbien). Es ist bekannt, dass diese Zuwanderer kaum eine oder keine Bleibeperspektive nach dem Asylgesetz haben. Deshalb ist es vorrangig und wichtig, dass die Verfahren, Anhörungen und Entscheidungen durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migranten (BAMF) schneller eingeleitet, entschieden und abgeschlossen werden. Weitgehende Einigkeit besteht auch dahingehend, dass die dann notwendigerweise folgende Rückführung durch intensive Beratung und auf freiwilliger Basis erfolgt; wenn nach solchen Verfahren der Rechtsweg beschritten wird, dauert die Rückführung um so länger. Hinzu kommt, dass durch die Integrationsbemühungen Hoffnungen wachsen, die nicht erfüllt werden können. Die Landesregierung hat bezüglich der Rückführungen den Ausländerbehörden konkrete Unterstützung durch die Clearingstelle des Landes zugesagt. Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur

Sprache

Wir haben seit Jahresbeginn das Angebot an Sprachkursen durch unsere Kreisvolkshochschule, die örtlichen Volkshochschulen (z.B. in Herxheim, Annweiler), zahlreiche ehrenamtliche Initiativen (z.B. in Bad Bergzabern, Offenbach, Edenkoben, Billigheim-Ingenheim, Eschbach, Göcklingen, usw. ….) und die Zusammenarbeit mit ProFes (professioneller Bildungsträger in Landau für die ganze Südpfalz) deutlich ausweiten können.

Das Sprachlernangebot wird auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben müssen. Gefragt und gesucht sind dafür nach wie vor Ehrenamtliche, die auch als „Lernhelfer“ beim Sprachunterricht sehr hilfreich wirken können. Wichtig ist auch, dass die bundesfinanzierten Integrationskurse in vollem Umfang für Asylbewerber mit Bleibeperspektive geöffnet werden. Das Land hat die Sprachlernangebote an den Schulen ausgeweitet. Für diese „Sprachförderung in den Schulen“ stehen 350 Vollzeitstellen zur Verfügung.

Unsere Schulen, die Grundschulen in der Trägerschaft der Verbands- gemeinden und die weiterführenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Südliche Weinstraße sind gebeten, über die ADD diese Programme für uns nutzbar zu machen. Kindertagesstätten und Schulen Im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung hat unser Jugendamt Vorsorge dafür getroffen, dass die Flüchtlingskinder in unseren Einrichtungen aufgenommen werden können. Dort, wo Platzkapazität knapp war, wurde durch die Öffnung zusätzlicher Gruppen reagiert. Die Leiterinnen und Erzieherinnen berichten auch, dass die kleinen Kinder sich relativ gut (gemessen an den Umständen) integrieren lassen. Für die Elterngespräche bieten wir die Vermittlung von Dolmetscherdiensten an. Selbstverständlich sehen wir, dass in den Kindertagesstätten durch die Leiterinnen und Leiter und die Erzieherinnen und Erzieher ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet wird und dass trotz der ohnehin schon hohen Belastung ein großartiges zusätzliches Engagement eingebracht wird. Im Zuge der Umsetzung des Kindertagesstättenbedarfsplanes und ganz sicher bei der Erstellung der neuen Planung für das nächste Jahr wird die weitere Entwicklung der Zuzüge beobachtet und berücksichtigt werden; wir werden zeitnah und konstruktiv reagieren.

Für die Schulen, insbesondere die Grundschulen, hat die ADD einen „Runden Tisch“ eingerichtet. Jetzt unmittelbar zum Schuljahresbeginn liegen uns noch keine genauen Daten über die Aufnahme von Flüchtlingskindern vor. Wir beabsichtigen, die Schulleiterinnen und Schulleiter zu einer Besprechung einzuladen um zusammen mit ihnen einen Überblick für den Landkreis Südliche Weinstraße zu erarbeiten. Wir wollen betrachten, wie die Programme des Landes – abzurufen bei der ADD – implementiert werden, wie sie wirken und wo es weiterer Unterstützung bedarf.

Berufliche Bildung/Ausbildung/Beschäftigung

Unsere Berufsbildende Schule ist sehr bestrebt, eine BVJ-Klasse mit spezieller Sprachförderung für Flüchtlinge anzubieten. Derzeit gibt es erst fünf Anmeldungen von Flüchtlingen; es ist aber davon auszugehen, dass mit Schuljahresbeginn weitere Anmeldungen kommen. Für diesen Fall planen wir eine zusätzliche BVJ-Klasse in Edenkoben, in der die Flüchtlinge separat beschult und damit gezielt gefördert werden. Jugendliche Flüchtlinge aus Eritrea nehmen an einem DEHOGA/ProFes- Programm für Köche an der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße in Edenkoben teil; wir sind in Gesprächen, dieses Programm auszuweiten auf Fachkräfte in der Gastronomie. Das Land hat ein Projekt ausgeschrieben, welches Flüchtlinge und Asylbewerber dabei unterstützt, sich dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu nähern; dieses wird mit getragen durch die BA bzw. unsere Agentur für Arbeit und unser Job-Center. ProFes hat sich um die Durchführung beworben; für den Landkreis Südliche Weinstraße habe ich unsere Unterstützung mit einem „letter of intend“ erklärt; das gilt auch für ein weiteres Programm „Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge“. Der Landkreis Südliche Weinstraße wird auch bei der Suche nach Unterrichtsraum in der Region unterstützend wirken, um auch hier dezentral die bestmögliche Wirkung entfalten zu können, weil Flüchtlinge nicht so mobil sein können.

Personelle Unterstützung

Die Verbandsgemeinden haben in den letzten Monaten die Stellen für Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (von 4,5 auf 9) erhöht; es zeigt sich, dass ein weiterer Ausbau der Personalstellen notwendig ist. Auch der Landkreis Südliche Weinstraße hat die „Ausländerbehörde“ personell aufgebaut; hier ist erkennbar, dass es weitere Bedarfe gibt. Beim Landkreis Südliche Weinstraße ist eine neue Stelle „Stabsstelle Migration/Integration/ Flüchtlinge“ (zunächst Teilzeit) geschaffen worden. Frau Kaja Kopkow-Miller arbeitet seit Mai bei uns und mit den Verbands- gemeinden, den Sozialen Diensten und natürlich den ehrenamtlichen Initiativen. Derzeit ist ein „Leitfaden für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit“ in Vorbereitung; das Dokument wird in Kürze zur Verfügung stehen. Weiter hat das Land die Flüchtlingssozial- und -verfahrensberatung ausgeweitet, dafür in der Verantwortung der Diakonie Pfalz neue Stellen geschaffen, von denen eine (Teilzeit-) Stelle beim Landkreis Südliche Weinstraße angesiedelt ist. Hier arbeitet Frau Franziska Richter seit Juni in der Verfahrensberatung für die Asylbewerber; die Beratungen finden auch dezentral (z.B. im Rathaus /Stadthaus Edenkoben, in Annweiler, Offenbach, Herxheim) statt. In Bad Bergzabern gibt es schon seit Jahren eine Sozialberatungsstelle der Diakonie, durch Frau Brunck werden dort sehr kompetent und engagiert auch Flüchtlinge und Migrantinnen beraten und betreut. Ehrenamtliche Hilfe, Begleitung, Unterstützung für Flüchtlinge In allen Verbandsgemeinden, in den meisten Städten und betroffenen Gemeinden und damit im ganzen Landkreis Südliche Weinstraße arbeiten und wirken viele engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die bei uns angekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber. Viele Stunden an vielen Tagen sind sie aktiv, schenken ihre Zeit, bringen ihre beruflichen, persönlichen Erfahrungen, ihr ganzes Engagement, finanzielle und praktische Unterstützung, ihren guten Geist in diese wichtige Arbeit ein. Meine, unsere Versuche, das zu würdigen, können nur bescheiden und symbolisch sein – wie zum Beispiel die Einladung zum Kreisempfang im Juni 2015. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger, politisch Verantwortliche, Nachbarn – und Betroffene – können nur sagen: Großen Dank für alles!

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur

Die Initiative „Herxheim BUNT“ wird heute beim landesweiten Ehrenamtstag in Trier von der Ministerpräsidentin mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Das steht beispielhaft für alle Persönlichkeiten, alle Initiativen, ob organisiert oder informell, im ganzen Landkreis Südliche Weinstraße. Ausblick Die Kriegs- und Krisenlage weltweit wird sich leider kurzfristig nicht bessern; wir müssen uns intensiv darauf vorbereiten, dass mehr Flüchtlinge und Asylbewerber ihren Flucht- und Hoffnungsweg nach Europa und nach Deutschland lenken. Neben der zwingenden Notwendigkeit einer konstruktiven, abgestimmten, wirkungsvollen, solidarischen, gemeinsamen Europäischen Strategie und Politik bleiben wichtige Forderungen an die Politik hier im Land:  die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt  der Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Verbleib der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dort, so lange ihre Verfahren nicht abgeschlossen sind  die notwendige Unterstützung bei der Beratung für Ausreisepflichtige, bei der freiwilligen Rückkehr und bei der ggf. notwendigen Rückführung  die bessere finanzielle Entlastung der Kommunen  der weitere Ausbau der Sprachförderprogramme, der Integrationsprogramme in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie  der weitere Ausbau der Sozialberatung der Flüchtlinge.

https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/aktuelles/pressemeldungen/2015_374.php

 

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur


Positionspapier

Landrätin Theresia Riedmaier

Die Kriegs- und Krisenherde rund um das Mittelmeer, im Nahen Osten, in Ostafrika und in Afghanistan/Pakistan bringen viele Menschen in die verzweifelte Lage, ihre Heimat verlassen zu müssen, zu fliehen und Schutz auch in Europa zu suchen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es weltweit noch nie so viele Flüchtlinge wie in dieser Zeit. Die Kriegs- und Krisenlage weltweit wird sich leider kurzfristig nicht bessern; Es wäre falsch anzunehmen, die Menschen werden bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Wir müssen uns ernsthaft darauf einstellen, dass sie längere Zeit oder vielleicht sogar für immer hier bleiben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, jetzt die Grundlage für eine wohlwollende, schrittweise, planvolle und gute Integration zu schaffen.

Auch im Landkreis Südliche Weinstraße haben wir mehr Menschen – Kinder, Jugendliche, Familien – aufzunehmen, als noch vor einigen Jahren.
Wir sehen folgende Entwicklung:

Stand

Gesamtzahl (Asylbewerber/Duldungsträger/Flüchtlinge)

31.12.2011

95

31.12.2012

133

31.12.2013

228

29.12.2014

411

Der Landkreis Südliche Weinstraße will zu einer solidarischen Willkommenskultur beitragen und einen kommunalen Beitrag für eine menschliche Flüchtlingspolitik leisten.

Die bei uns Schutz und Sicherheit suchenden Menschen brauchen mehr als Wohnung und Nahrung; sie brauchen Sprachunterricht, Kinderbetreuung, Bildung, Beschäftigung, soziale Beratung, Kontakte und Nachbarschaft. Sie haben Anspruch auf medizinische Versorgung und soziale Unterstützung. Je besser eine wirkliche Integration gelingt, desto wahrscheinlicher werden sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaften.

Die Kreisverwaltung erfüllt konsequent die ihr zugewiesenen Aufgaben nach der Rechtslage, die der Gesetzgeber als Antwort auf die internationalen und nationalen Entwicklungen geformt hat. Das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die den hilfesuchenden Menschen zugewandt und bemüht sind Unterstützung zu geben, sei hervorgehoben.

Die enge und gute Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und Gemeinden ist die zweite wichtige Säule für eine gelingende Integration. Sie leisten sehr viel bei der Suche nach Wohnungen, beim Ankauf von Häusern, bei der Aufnahme der Flüchtlinge, bei der Grundversorgung und der Integration in die Nachbarschaften unserer Gemeinden. Sie beschäftigen eigens und zusätzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufnahme, Zuweisung und Erstberatung der Flüchtlinge; sie schaffen Strukturen für das ehrenamtliche Engagement, motivieren hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger und koordinieren die notwendigen Maßnahmen vor Ort.

In den Gemeinden wiederum sehen wir eine vorbildliche Unterstützung in den alltäglichen Handreichungen für jene Menschen, die aus ganz anderen Kulturen und Lebensverhältnissen kommen und für viele uns selbstverständliche Handlungen Rat und Hilfe brauchen. Ein wirklich tolles ehrenamtliches Engagement ist landauf, landab zu beobachten. Es ist in den Gemeinden zuhause, wo Nachbarschaft und Integration am ehesten gelingen kann und muss.

Obwohl aktuell das Land Rheinland-Pfalz zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro einbringt und weitere Mittel des Bundes in Aussicht stehen, muss festgehalten werden, dass der Ausgleichsbetrag von 513 Euro pro Monat für jede Person nicht mehr ausreicht, die Kosten für Unterkunft und Nahrung zu begleichen.

Zu Recht ist die Forderung gegenüber der Bundesregierung erhoben, sich stärker finanziell an der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Bisher tragen Land und Kommunen zum allergrößten Anteil die Kosten.

Überörtliche Handlungserfordernisse – aktuell und mittelfristig:

  • Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt
  • Finanzierungsbeteiligung durch den Bund
  • Unterstützung bei der Bewältigung von Asylfolgeanträgen und bei Rückreisenden
  • Adäquate Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Städte
  • Ausbau der Migrations- und Flüchtlingsberatung dezentral in den Sozialberatungsstellen der Region

Darstellung der Zuständigkeiten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen

Dezernat Abteilung Aufgaben
Dezernat Landrätin Sozialamt
  • Krankenhilfe
  • Bildung- und Teilhabe
  • Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Dezernat II (Ltd.Staatl.Beamter Lutz) und Dezernat III (Kreisbeigeordneter Geißer) Ausländerbehörde Referat 32 in der Ausländerabteilung
  • Erteilung von Aufenthaltsdokumenten
  • Betreuung der zugewiesenen Asylbewerber
  • Regelung der Teilnahme an Integrationskursen
Dezernat II, Abteilung 1 Staatsangehörigkeit
  • Staatsbürgerschaftsrecht
Dezernat IV (Kreisbeigeordneter Ehrgott) Jugend, Familie und Sport
  • Kinderbetreuung
  • Jugendarbeit
  • Jugendhilfe
Dezernat V (Kreisbeigeordneter Lauerbach) Schulen und Kreisvolkshochschule
  • Sprachförderung
  • Bildungsangebote

Die enge Abstimmung mit den Verbandsgemeinden geschieht

  • in den vierteljährlichen Dienstbesprechungen von Landrätin und VG-Bürgermeistern
  • im regelmäßigen Austausch der zuständigen Abteilungsleiter der Kreisverwaltung mit jenen in den Verbandsgemeindeverwaltungen
  • in der direkten Zusammenarbeit der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinden.

Für den Landkreis Südliche Weinstraße wollen wir uns auf eine pragmatische Vorgehensweise und praktische Lösungsansätze verständigen:

Kinder

  • Die kleinen Kinder (unter sechs Jahren) werden in unseren Kindertagesstätten aufgenommen; grundsätzlich haben wir die Kapazitäten; in Einzelfällen kann die Eröffnung einer zusätzlichen neuen Gruppe notwendig werden mit der Folge, dass Personalstellenanteile zusätzlich zugewiesen (und finanziert) werden müssen.

Das Land wird mit einer flexiblen Haltung bezüglich einer vorübergehenden Überbelegung unterstützend wirken.

  • Wir brauchen eine Verstärkung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, die fremdsprachige Kleinkinder in den Fokus nimmt. Die bereits laufenden Sprachförderprogramme sollten – auch im Sinne einer gewissen aber notwendigen Improvisation – dafür dienen können. Jede Unterstützung des Landes wird umgesetzt.
  • Die Schulkinder besuchen unsere Grundschulen. Auch dort braucht es besonderer Unterstützung und Anstrengungen für die Flüchtlingskinder, sie so intensiv und zeitnah wie möglich mit der deutschen Sprache vertraut zu machen. Notwendig ist ein Erfahrungsaustausch der Schulleitungen und der Lehrkräfte auf VG-Ebene, weil diese Träger der Grundschulen sind. Das Land will die Schulen in der Sprachförderung unterstützen und hat dafür ein Programm (mehr Lehrerstellen) aufgelegt.
  • Sehr erwünscht und fruchtbar ist die Unterstützung der Elternbeiräte und der Fördervereine an unseren Schulen, insbesondere den Grundschulen.

Jugendliche
Schulische Bildung

  • In der Annahme, dass nur wenige Einzelne in weiterführenden Schulen aufgenommen und unterrichtet werden können, gilt das oben für die Grundschulen gesagte.
  • Von besonderer Bedeutung aber ist ein Angebot an Jugendliche in der Berufsbildenden Schule. Der Landkreis prüft, ob wir eine Klasse „BVJ 2“ an einem Standort der BBS SÜW eröffnen. Für die Kinder der Aussiedlerfamilien haben wir gute Erfahrungen mit diesem Lehrkonzept gemacht. BVJ 2 hat einen hohen Stundenanteil an Sprachförderunterricht und nutzt die Einrichtungen (Küchen, Werkstätten …..) der Berufsbildenden Schulen. Die Zuweisung der Lehrkräfte erfolgt durch das Land, welches schon Bereitschaft signalisiert hat.
  • Hier würde sich insbesondere eine Kooperation mit der Stadt Landau (oder auch anderen Nachbarn) anbieten, um in einem ersten Anlauf genügend Jugendliche für jeweils eine Klasse an mehreren Standorten dezentral (Edenkoben, Bad Bergzabern) zusammen zu bringen.

Jugendarbeit

  • Jugendliche Flüchtlinge brauchen Strukturen, Freizeitgestaltung, Kontakte. Sprachkompetenz, Beratung. Die institutionalisierte Jugendarbeit im Landkreis und in den Verbandsgemeinden (Jugendpfleger/innen, SchulsozialarbeiterInnen, Jugendräume, Jugendtreffs) soll Angebote ausarbeiten, Kontakte herstellen, Räume anbieten.

Familien/Erwachsene

  • Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Sprachangebote unserer Volkshochschulen gezielt für Flüchtlinge auszurichten und dezentral anzubieten. Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach und die Leiterin der KVHS, Dr. Ingrid Mai, haben dieses Projekt gestartet und die ersten notwendigen Gespräche mit den Volkshochschulen auf VG-Ebene geführt. Eine Konkretisierung der Angebote und der Organisation dieser Sprachkurse ist in Kürze zu erwarten.
  • Der Landkreis Südliche Weinstraße beteiligt sich finanziell auch an den in Landau von der Caritas angebotenen zentralen Sprachkursen.
  • Die ehrenamtlichen Aktivitäten in unseren Gemeinden, die Vereine, der Sport, die Feuerwehren, die Kirchengemeinden, die Landfrauen – ALLE – sind angesprochen und herzlich gebeten, auf die Flüchtlinge zuzugehen und sie im wirklichen Sinne „mitzunehmen“ in ihre Vereine und Organisationen. Dieser Appell gilt den Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Vereinsvorsitzenden und allen Aktiven, die schon lange unser Gemeinwesen gestalten.

Dieses Positionspapier erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist der Versuch einer systematisierten Sammlung, mit pragmatischen Instrumenten sich – bezogen auf die kommunale Ebene – der Problembewältigung der Zuwanderung anzunähern.

Landau, den 16. Januar 2015

Theresia Riedmaier

Landrätin

 

 

 

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur


Positionspapier

Landrätin Theresia Riedmaier

Die Kriegs- und Krisenherde rund um das Mittelmeer, im Nahen Osten, in Ostafrika und in Afghanistan/Pakistan bringen viele Menschen in die verzweifelte Lage, ihre Heimat verlassen zu müssen, zu fliehen und Schutz auch in Europa zu suchen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es weltweit noch nie so viele Flüchtlinge wie in dieser Zeit. Die Kriegs- und Krisenlage weltweit wird sich leider kurzfristig nicht bessern; Es wäre falsch anzunehmen, die Menschen werden bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Wir müssen uns ernsthaft darauf einstellen, dass sie längere Zeit oder vielleicht sogar für immer hier bleiben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, jetzt die Grundlage für eine wohlwollende, schrittweise, planvolle und gute Integration zu schaffen.

Auch im Landkreis Südliche Weinstraße haben wir mehr Menschen – Kinder, Jugendliche, Familien – aufzunehmen, als noch vor einigen Jahren.
Wir sehen folgende Entwicklung:

Stand

Gesamtzahl (Asylbewerber/Duldungsträger/Flüchtlinge)

31.12.2011

95

31.12.2012

133

31.12.2013

228

29.12.2014

411

Der Landkreis Südliche Weinstraße will zu einer solidarischen Willkommenskultur beitragen und einen kommunalen Beitrag für eine menschliche Flüchtlingspolitik leisten.

Die bei uns Schutz und Sicherheit suchenden Menschen brauchen mehr als Wohnung und Nahrung; sie brauchen Sprachunterricht, Kinderbetreuung, Bildung, Beschäftigung, soziale Beratung, Kontakte und Nachbarschaft. Sie haben Anspruch auf medizinische Versorgung und soziale Unterstützung. Je besser eine wirkliche Integration gelingt, desto wahrscheinlicher werden sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaften.

Die Kreisverwaltung erfüllt konsequent die ihr zugewiesenen Aufgaben nach der Rechtslage, die der Gesetzgeber als Antwort auf die internationalen und nationalen Entwicklungen geformt hat. Das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die den hilfesuchenden Menschen zugewandt und bemüht sind Unterstützung zu geben, sei hervorgehoben.

Die enge und gute Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und Gemeinden ist die zweite wichtige Säule für eine gelingende Integration. Sie leisten sehr viel bei der Suche nach Wohnungen, beim Ankauf von Häusern, bei der Aufnahme der Flüchtlinge, bei der Grundversorgung und der Integration in die Nachbarschaften unserer Gemeinden. Sie beschäftigen eigens und zusätzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufnahme, Zuweisung und Erstberatung der Flüchtlinge; sie schaffen Strukturen für das ehrenamtliche Engagement, motivieren hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger und koordinieren die notwendigen Maßnahmen vor Ort.

In den Gemeinden wiederum sehen wir eine vorbildliche Unterstützung in den alltäglichen Handreichungen für jene Menschen, die aus ganz anderen Kulturen und Lebensverhältnissen kommen und für viele uns selbstverständliche Handlungen Rat und Hilfe brauchen. Ein wirklich tolles ehrenamtliches Engagement ist landauf, landab zu beobachten. Es ist in den Gemeinden zuhause, wo Nachbarschaft und Integration am ehesten gelingen kann und muss.

Obwohl aktuell das Land Rheinland-Pfalz zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro einbringt und weitere Mittel des Bundes in Aussicht stehen, muss festgehalten werden, dass der Ausgleichsbetrag von 513 Euro pro Monat für jede Person nicht mehr ausreicht, die Kosten für Unterkunft und Nahrung zu begleichen.

Zu Recht ist die Forderung gegenüber der Bundesregierung erhoben, sich stärker finanziell an der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Bisher tragen Land und Kommunen zum allergrößten Anteil die Kosten.

Überörtliche Handlungserfordernisse – aktuell und mittelfristig:

  • Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt
  • Finanzierungsbeteiligung durch den Bund
  • Unterstützung bei der Bewältigung von Asylfolgeanträgen und bei Rückreisenden
  • Adäquate Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Städte
  • Ausbau der Migrations- und Flüchtlingsberatung dezentral in den Sozialberatungsstellen der Region

Darstellung der Zuständigkeiten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen

Dezernat Abteilung Aufgaben
Dezernat Landrätin Sozialamt
  • Krankenhilfe
  • Bildung- und Teilhabe
  • Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Dezernat II (Ltd.Staatl.Beamter Lutz) und Dezernat III (Kreisbeigeordneter Geißer) Ausländerbehörde Referat 32 in der Ausländerabteilung
  • Erteilung von Aufenthaltsdokumenten
  • Betreuung der zugewiesenen Asylbewerber
  • Regelung der Teilnahme an Integrationskursen
Dezernat II, Abteilung 1 Staatsangehörigkeit
  • Staatsbürgerschaftsrecht
Dezernat IV (Kreisbeigeordneter Ehrgott) Jugend, Familie und Sport
  • Kinderbetreuung
  • Jugendarbeit
  • Jugendhilfe
Dezernat V (Kreisbeigeordneter Lauerbach) Schulen und Kreisvolkshochschule
  • Sprachförderung
  • Bildungsangebote

Die enge Abstimmung mit den Verbandsgemeinden geschieht

  • in den vierteljährlichen Dienstbesprechungen von Landrätin und VG-Bürgermeistern
  • im regelmäßigen Austausch der zuständigen Abteilungsleiter der Kreisverwaltung mit jenen in den Verbandsgemeindeverwaltungen
  • in der direkten Zusammenarbeit der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinden.

Für den Landkreis Südliche Weinstraße wollen wir uns auf eine pragmatische Vorgehensweise und praktische Lösungsansätze verständigen:

Kinder

  • Die kleinen Kinder (unter sechs Jahren) werden in unseren Kindertagesstätten aufgenommen; grundsätzlich haben wir die Kapazitäten; in Einzelfällen kann die Eröffnung einer zusätzlichen neuen Gruppe notwendig werden mit der Folge, dass Personalstellenanteile zusätzlich zugewiesen (und finanziert) werden müssen.

Das Land wird mit einer flexiblen Haltung bezüglich einer vorübergehenden Überbelegung unterstützend wirken.

  • Wir brauchen eine Verstärkung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, die fremdsprachige Kleinkinder in den Fokus nimmt. Die bereits laufenden Sprachförderprogramme sollten – auch im Sinne einer gewissen aber notwendigen Improvisation – dafür dienen können. Jede Unterstützung des Landes wird umgesetzt.
  • Die Schulkinder besuchen unsere Grundschulen. Auch dort braucht es besonderer Unterstützung und Anstrengungen für die Flüchtlingskinder, sie so intensiv und zeitnah wie möglich mit der deutschen Sprache vertraut zu machen. Notwendig ist ein Erfahrungsaustausch der Schulleitungen und der Lehrkräfte auf VG-Ebene, weil diese Träger der Grundschulen sind. Das Land will die Schulen in der Sprachförderung unterstützen und hat dafür ein Programm (mehr Lehrerstellen) aufgelegt.
  • Sehr erwünscht und fruchtbar ist die Unterstützung der Elternbeiräte und der Fördervereine an unseren Schulen, insbesondere den Grundschulen.

Jugendliche
Schulische Bildung

  • In der Annahme, dass nur wenige Einzelne in weiterführenden Schulen aufgenommen und unterrichtet werden können, gilt das oben für die Grundschulen gesagte.
  • Von besonderer Bedeutung aber ist ein Angebot an Jugendliche in der Berufsbildenden Schule. Der Landkreis prüft, ob wir eine Klasse „BVJ 2“ an einem Standort der BBS SÜW eröffnen. Für die Kinder der Aussiedlerfamilien haben wir gute Erfahrungen mit diesem Lehrkonzept gemacht. BVJ 2 hat einen hohen Stundenanteil an Sprachförderunterricht und nutzt die Einrichtungen (Küchen, Werkstätten …..) der Berufsbildenden Schulen. Die Zuweisung der Lehrkräfte erfolgt durch das Land, welches schon Bereitschaft signalisiert hat.
  • Hier würde sich insbesondere eine Kooperation mit der Stadt Landau (oder auch anderen Nachbarn) anbieten, um in einem ersten Anlauf genügend Jugendliche für jeweils eine Klasse an mehreren Standorten dezentral (Edenkoben, Bad Bergzabern) zusammen zu bringen.

Jugendarbeit

  • Jugendliche Flüchtlinge brauchen Strukturen, Freizeitgestaltung, Kontakte. Sprachkompetenz, Beratung. Die institutionalisierte Jugendarbeit im Landkreis und in den Verbandsgemeinden (Jugendpfleger/innen, SchulsozialarbeiterInnen, Jugendräume, Jugendtreffs) soll Angebote ausarbeiten, Kontakte herstellen, Räume anbieten.

Familien/Erwachsene

  • Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Sprachangebote unserer Volkshochschulen gezielt für Flüchtlinge auszurichten und dezentral anzubieten. Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach und die Leiterin der KVHS, Dr. Ingrid Mai, haben dieses Projekt gestartet und die ersten notwendigen Gespräche mit den Volkshochschulen auf VG-Ebene geführt. Eine Konkretisierung der Angebote und der Organisation dieser Sprachkurse ist in Kürze zu erwarten.
  • Der Landkreis Südliche Weinstraße beteiligt sich finanziell auch an den in Landau von der Caritas angebotenen zentralen Sprachkursen.
  • Die ehrenamtlichen Aktivitäten in unseren Gemeinden, die Vereine, der Sport, die Feuerwehren, die Kirchengemeinden, die Landfrauen – ALLE – sind angesprochen und herzlich gebeten, auf die Flüchtlinge zuzugehen und sie im wirklichen Sinne „mitzunehmen“ in ihre Vereine und Organisationen. Dieser Appell gilt den Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Vereinsvorsitzenden und allen Aktiven, die schon lange unser Gemeinwesen gestalten.

Dieses Positionspapier erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist der Versuch einer systematisierten Sammlung, mit pragmatischen Instrumenten sich – bezogen auf die kommunale Ebene – der Problembewältigung der Zuwanderung anzunähern.

Landau, den 16. Januar 2015

Theresia Riedmaier

Landrätin

 

 

Pegida ist nicht Deutschland und schon gar nicht die Südpfalz – für eine Kultur des Dialogs und des Zusammenhalts

Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.

Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.

Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.

Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.

Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.

Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“

Gez.

Thomas Hitschler MdB, Vorsitzender der südpfälzischen SPD

Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau

Michael Dhonau, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße

Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Germersheim

Ziya Yüksel, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der SPD Südpfalz

Aydin Tas, stellvertretender Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der SPD Südpfalz

Ansprechpartner für Flüchtlinge

Links:

Caritas

http://www.caritas-zentrum-landau.de/83192.html

Diakonie Landau -Bad Bergzabern

 

http://www.diakonie-pfalz.de/diakonisches-werk-pfalz/haeuser-der-diakonie/landau-bad-bergzabern.html

 

Runder Tisch

 

http://www.runder-tisch-migration.de/

 

Ausländerbehörde Kreis SÜW

https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/buergerservice/dienstleistungen/Auslaenderangelegenheiten.php

 

Lernhilfen

 

http://www.inprocedere-rlp.de/index.php?id=13

 

Crossborders Germersheim

 

http://crossborders-ger.blogspot.de/

 

Cafe One World Germersheim

 

http://crossborders-ger.blogspot.de/search/label/Caf%C3%A9%20One%20World

 

Cafe Asyl Landau

 

https://www.facebook.com/pages/Caf%C3%A9-Asyl-Landau/747520998604632

 

 

http://www.suedstern-ev.de/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur


Positionspapier

Landrätin Theresia Riedmaier

Die Kriegs- und Krisenherde rund um das Mittelmeer, im Nahen Osten, in Ostafrika und in Afghanistan/Pakistan bringen viele Menschen in die verzweifelte Lage, ihre Heimat verlassen zu müssen, zu fliehen und Schutz auch in Europa zu suchen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es weltweit noch nie so viele Flüchtlinge wie in dieser Zeit. Die Kriegs- und Krisenlage weltweit wird sich leider kurzfristig nicht bessern; Es wäre falsch anzunehmen, die Menschen werden bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Wir müssen uns ernsthaft darauf einstellen, dass sie längere Zeit oder vielleicht sogar für immer hier bleiben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, jetzt die Grundlage für eine wohlwollende, schrittweise, planvolle und gute Integration zu schaffen.

Auch im Landkreis Südliche Weinstraße haben wir mehr Menschen – Kinder, Jugendliche, Familien – aufzunehmen, als noch vor einigen Jahren.
Wir sehen folgende Entwicklung:

Stand

Gesamtzahl (Asylbewerber/Duldungsträger/Flüchtlinge)

31.12.2011

95

31.12.2012

133

31.12.2013

228

29.12.2014

411

Der Landkreis Südliche Weinstraße will zu einer solidarischen Willkommenskultur beitragen und einen kommunalen Beitrag für eine menschliche Flüchtlingspolitik leisten.

Die bei uns Schutz und Sicherheit suchenden Menschen brauchen mehr als Wohnung und Nahrung; sie brauchen Sprachunterricht, Kinderbetreuung, Bildung, Beschäftigung, soziale Beratung, Kontakte und Nachbarschaft. Sie haben Anspruch auf medizinische Versorgung und soziale Unterstützung. Je besser eine wirkliche Integration gelingt, desto wahrscheinlicher werden sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaften.

Die Kreisverwaltung erfüllt konsequent die ihr zugewiesenen Aufgaben nach der Rechtslage, die der Gesetzgeber als Antwort auf die internationalen und nationalen Entwicklungen geformt hat. Das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die den hilfesuchenden Menschen zugewandt und bemüht sind Unterstützung zu geben, sei hervorgehoben.

Die enge und gute Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und Gemeinden ist die zweite wichtige Säule für eine gelingende Integration. Sie leisten sehr viel bei der Suche nach Wohnungen, beim Ankauf von Häusern, bei der Aufnahme der Flüchtlinge, bei der Grundversorgung und der Integration in die Nachbarschaften unserer Gemeinden. Sie beschäftigen eigens und zusätzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufnahme, Zuweisung und Erstberatung der Flüchtlinge; sie schaffen Strukturen für das ehrenamtliche Engagement, motivieren hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger und koordinieren die notwendigen Maßnahmen vor Ort.

In den Gemeinden wiederum sehen wir eine vorbildliche Unterstützung in den alltäglichen Handreichungen für jene Menschen, die aus ganz anderen Kulturen und Lebensverhältnissen kommen und für viele uns selbstverständliche Handlungen Rat und Hilfe brauchen. Ein wirklich tolles ehrenamtliches Engagement ist landauf, landab zu beobachten. Es ist in den Gemeinden zuhause, wo Nachbarschaft und Integration am ehesten gelingen kann und muss.

Obwohl aktuell das Land Rheinland-Pfalz zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro einbringt und weitere Mittel des Bundes in Aussicht stehen, muss festgehalten werden, dass der Ausgleichsbetrag von 513 Euro pro Monat für jede Person nicht mehr ausreicht, die Kosten für Unterkunft und Nahrung zu begleichen.

Zu Recht ist die Forderung gegenüber der Bundesregierung erhoben, sich stärker finanziell an der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Bisher tragen Land und Kommunen zum allergrößten Anteil die Kosten.

Überörtliche Handlungserfordernisse – aktuell und mittelfristig:

  • Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt
  • Finanzierungsbeteiligung durch den Bund
  • Unterstützung bei der Bewältigung von Asylfolgeanträgen und bei Rückreisenden
  • Adäquate Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Städte
  • Ausbau der Migrations- und Flüchtlingsberatung dezentral in den Sozialberatungsstellen der Region

Darstellung der Zuständigkeiten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen

Dezernat Abteilung Aufgaben
Dezernat Landrätin Sozialamt
  • Krankenhilfe
  • Bildung- und Teilhabe
  • Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Dezernat II (Ltd.Staatl.Beamter Lutz) und Dezernat III (Kreisbeigeordneter Geißer) Ausländerbehörde Referat 32 in der Ausländerabteilung
  • Erteilung von Aufenthaltsdokumenten
  • Betreuung der zugewiesenen Asylbewerber
  • Regelung der Teilnahme an Integrationskursen
Dezernat II, Abteilung 1 Staatsangehörigkeit
  • Staatsbürgerschaftsrecht
Dezernat IV (Kreisbeigeordneter Ehrgott) Jugend, Familie und Sport
  • Kinderbetreuung
  • Jugendarbeit
  • Jugendhilfe
Dezernat V (Kreisbeigeordneter Lauerbach) Schulen und Kreisvolkshochschule
  • Sprachförderung
  • Bildungsangebote

Die enge Abstimmung mit den Verbandsgemeinden geschieht

  • in den vierteljährlichen Dienstbesprechungen von Landrätin und VG-Bürgermeistern
  • im regelmäßigen Austausch der zuständigen Abteilungsleiter der Kreisverwaltung mit jenen in den Verbandsgemeindeverwaltungen
  • in der direkten Zusammenarbeit der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinden.

Für den Landkreis Südliche Weinstraße wollen wir uns auf eine pragmatische Vorgehensweise und praktische Lösungsansätze verständigen:

Kinder

  • Die kleinen Kinder (unter sechs Jahren) werden in unseren Kindertagesstätten aufgenommen; grundsätzlich haben wir die Kapazitäten; in Einzelfällen kann die Eröffnung einer zusätzlichen neuen Gruppe notwendig werden mit der Folge, dass Personalstellenanteile zusätzlich zugewiesen (und finanziert) werden müssen.

Das Land wird mit einer flexiblen Haltung bezüglich einer vorübergehenden Überbelegung unterstützend wirken.

  • Wir brauchen eine Verstärkung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, die fremdsprachige Kleinkinder in den Fokus nimmt. Die bereits laufenden Sprachförderprogramme sollten – auch im Sinne einer gewissen aber notwendigen Improvisation – dafür dienen können. Jede Unterstützung des Landes wird umgesetzt.
  • Die Schulkinder besuchen unsere Grundschulen. Auch dort braucht es besonderer Unterstützung und Anstrengungen für die Flüchtlingskinder, sie so intensiv und zeitnah wie möglich mit der deutschen Sprache vertraut zu machen. Notwendig ist ein Erfahrungsaustausch der Schulleitungen und der Lehrkräfte auf VG-Ebene, weil diese Träger der Grundschulen sind. Das Land will die Schulen in der Sprachförderung unterstützen und hat dafür ein Programm (mehr Lehrerstellen) aufgelegt.
  • Sehr erwünscht und fruchtbar ist die Unterstützung der Elternbeiräte und der Fördervereine an unseren Schulen, insbesondere den Grundschulen.

Jugendliche
Schulische Bildung

  • In der Annahme, dass nur wenige Einzelne in weiterführenden Schulen aufgenommen und unterrichtet werden können, gilt das oben für die Grundschulen gesagte.
  • Von besonderer Bedeutung aber ist ein Angebot an Jugendliche in der Berufsbildenden Schule. Der Landkreis prüft, ob wir eine Klasse „BVJ 2“ an einem Standort der BBS SÜW eröffnen. Für die Kinder der Aussiedlerfamilien haben wir gute Erfahrungen mit diesem Lehrkonzept gemacht. BVJ 2 hat einen hohen Stundenanteil an Sprachförderunterricht und nutzt die Einrichtungen (Küchen, Werkstätten …..) der Berufsbildenden Schulen. Die Zuweisung der Lehrkräfte erfolgt durch das Land, welches schon Bereitschaft signalisiert hat.
  • Hier würde sich insbesondere eine Kooperation mit der Stadt Landau (oder auch anderen Nachbarn) anbieten, um in einem ersten Anlauf genügend Jugendliche für jeweils eine Klasse an mehreren Standorten dezentral (Edenkoben, Bad Bergzabern) zusammen zu bringen.

Jugendarbeit

  • Jugendliche Flüchtlinge brauchen Strukturen, Freizeitgestaltung, Kontakte. Sprachkompetenz, Beratung. Die institutionalisierte Jugendarbeit im Landkreis und in den Verbandsgemeinden (Jugendpfleger/innen, SchulsozialarbeiterInnen, Jugendräume, Jugendtreffs) soll Angebote ausarbeiten, Kontakte herstellen, Räume anbieten.

Familien/Erwachsene

  • Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Sprachangebote unserer Volkshochschulen gezielt für Flüchtlinge auszurichten und dezentral anzubieten. Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach und die Leiterin der KVHS, Dr. Ingrid Mai, haben dieses Projekt gestartet und die ersten notwendigen Gespräche mit den Volkshochschulen auf VG-Ebene geführt. Eine Konkretisierung der Angebote und der Organisation dieser Sprachkurse ist in Kürze zu erwarten.
  • Der Landkreis Südliche Weinstraße beteiligt sich finanziell auch an den in Landau von der Caritas angebotenen zentralen Sprachkursen.
  • Die ehrenamtlichen Aktivitäten in unseren Gemeinden, die Vereine, der Sport, die Feuerwehren, die Kirchengemeinden, die Landfrauen – ALLE – sind angesprochen und herzlich gebeten, auf die Flüchtlinge zuzugehen und sie im wirklichen Sinne „mitzunehmen“ in ihre Vereine und Organisationen. Dieser Appell gilt den Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Vereinsvorsitzenden und allen Aktiven, die schon lange unser Gemeinwesen gestalten.

Dieses Positionspapier erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist der Versuch einer systematisierten Sammlung, mit pragmatischen Instrumenten sich – bezogen auf die kommunale Ebene – der Problembewältigung der Zuwanderung anzunähern.

Landau, den 16. Januar 2015

Theresia Riedmaier

Landrätin

 

 

 

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur


Positionspapier

Landrätin Theresia Riedmaier

Die Kriegs- und Krisenherde rund um das Mittelmeer, im Nahen Osten, in Ostafrika und in Afghanistan/Pakistan bringen viele Menschen in die verzweifelte Lage, ihre Heimat verlassen zu müssen, zu fliehen und Schutz auch in Europa zu suchen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es weltweit noch nie so viele Flüchtlinge wie in dieser Zeit. Die Kriegs- und Krisenlage weltweit wird sich leider kurzfristig nicht bessern; Es wäre falsch anzunehmen, die Menschen werden bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Wir müssen uns ernsthaft darauf einstellen, dass sie längere Zeit oder vielleicht sogar für immer hier bleiben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, jetzt die Grundlage für eine wohlwollende, schrittweise, planvolle und gute Integration zu schaffen.

Auch im Landkreis Südliche Weinstraße haben wir mehr Menschen – Kinder, Jugendliche, Familien – aufzunehmen, als noch vor einigen Jahren.
Wir sehen folgende Entwicklung:

Stand

Gesamtzahl (Asylbewerber/Duldungsträger/Flüchtlinge)

31.12.2011

95

31.12.2012

133

31.12.2013

228

29.12.2014

411

Der Landkreis Südliche Weinstraße will zu einer solidarischen Willkommenskultur beitragen und einen kommunalen Beitrag für eine menschliche Flüchtlingspolitik leisten.

Die bei uns Schutz und Sicherheit suchenden Menschen brauchen mehr als Wohnung und Nahrung; sie brauchen Sprachunterricht, Kinderbetreuung, Bildung, Beschäftigung, soziale Beratung, Kontakte und Nachbarschaft. Sie haben Anspruch auf medizinische Versorgung und soziale Unterstützung. Je besser eine wirkliche Integration gelingt, desto wahrscheinlicher werden sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaften.

Die Kreisverwaltung erfüllt konsequent die ihr zugewiesenen Aufgaben nach der Rechtslage, die der Gesetzgeber als Antwort auf die internationalen und nationalen Entwicklungen geformt hat. Das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die den hilfesuchenden Menschen zugewandt und bemüht sind Unterstützung zu geben, sei hervorgehoben.

Die enge und gute Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und Gemeinden ist die zweite wichtige Säule für eine gelingende Integration. Sie leisten sehr viel bei der Suche nach Wohnungen, beim Ankauf von Häusern, bei der Aufnahme der Flüchtlinge, bei der Grundversorgung und der Integration in die Nachbarschaften unserer Gemeinden. Sie beschäftigen eigens und zusätzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufnahme, Zuweisung und Erstberatung der Flüchtlinge; sie schaffen Strukturen für das ehrenamtliche Engagement, motivieren hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger und koordinieren die notwendigen Maßnahmen vor Ort.

In den Gemeinden wiederum sehen wir eine vorbildliche Unterstützung in den alltäglichen Handreichungen für jene Menschen, die aus ganz anderen Kulturen und Lebensverhältnissen kommen und für viele uns selbstverständliche Handlungen Rat und Hilfe brauchen. Ein wirklich tolles ehrenamtliches Engagement ist landauf, landab zu beobachten. Es ist in den Gemeinden zuhause, wo Nachbarschaft und Integration am ehesten gelingen kann und muss.

Obwohl aktuell das Land Rheinland-Pfalz zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro einbringt und weitere Mittel des Bundes in Aussicht stehen, muss festgehalten werden, dass der Ausgleichsbetrag von 513 Euro pro Monat für jede Person nicht mehr ausreicht, die Kosten für Unterkunft und Nahrung zu begleichen.

Zu Recht ist die Forderung gegenüber der Bundesregierung erhoben, sich stärker finanziell an der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Bisher tragen Land und Kommunen zum allergrößten Anteil die Kosten.

Überörtliche Handlungserfordernisse – aktuell und mittelfristig:

  • Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt
  • Finanzierungsbeteiligung durch den Bund
  • Unterstützung bei der Bewältigung von Asylfolgeanträgen und bei Rückreisenden
  • Adäquate Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Städte
  • Ausbau der Migrations- und Flüchtlingsberatung dezentral in den Sozialberatungsstellen der Region

Darstellung der Zuständigkeiten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen

Dezernat Abteilung Aufgaben
Dezernat Landrätin Sozialamt
  • Krankenhilfe
  • Bildung- und Teilhabe
  • Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Dezernat II (Ltd.Staatl.Beamter Lutz) und Dezernat III (Kreisbeigeordneter Geißer) Ausländerbehörde Referat 32 in der Ausländerabteilung
  • Erteilung von Aufenthaltsdokumenten
  • Betreuung der zugewiesenen Asylbewerber
  • Regelung der Teilnahme an Integrationskursen
Dezernat II, Abteilung 1 Staatsangehörigkeit
  • Staatsbürgerschaftsrecht
Dezernat IV (Kreisbeigeordneter Ehrgott) Jugend, Familie und Sport
  • Kinderbetreuung
  • Jugendarbeit
  • Jugendhilfe
Dezernat V (Kreisbeigeordneter Lauerbach) Schulen und Kreisvolkshochschule
  • Sprachförderung
  • Bildungsangebote

Die enge Abstimmung mit den Verbandsgemeinden geschieht

  • in den vierteljährlichen Dienstbesprechungen von Landrätin und VG-Bürgermeistern
  • im regelmäßigen Austausch der zuständigen Abteilungsleiter der Kreisverwaltung mit jenen in den Verbandsgemeindeverwaltungen
  • in der direkten Zusammenarbeit der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinden.

Für den Landkreis Südliche Weinstraße wollen wir uns auf eine pragmatische Vorgehensweise und praktische Lösungsansätze verständigen:

Kinder

  • Die kleinen Kinder (unter sechs Jahren) werden in unseren Kindertagesstätten aufgenommen; grundsätzlich haben wir die Kapazitäten; in Einzelfällen kann die Eröffnung einer zusätzlichen neuen Gruppe notwendig werden mit der Folge, dass Personalstellenanteile zusätzlich zugewiesen (und finanziert) werden müssen.

Das Land wird mit einer flexiblen Haltung bezüglich einer vorübergehenden Überbelegung unterstützend wirken.

  • Wir brauchen eine Verstärkung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, die fremdsprachige Kleinkinder in den Fokus nimmt. Die bereits laufenden Sprachförderprogramme sollten – auch im Sinne einer gewissen aber notwendigen Improvisation – dafür dienen können. Jede Unterstützung des Landes wird umgesetzt.
  • Die Schulkinder besuchen unsere Grundschulen. Auch dort braucht es besonderer Unterstützung und Anstrengungen für die Flüchtlingskinder, sie so intensiv und zeitnah wie möglich mit der deutschen Sprache vertraut zu machen. Notwendig ist ein Erfahrungsaustausch der Schulleitungen und der Lehrkräfte auf VG-Ebene, weil diese Träger der Grundschulen sind. Das Land will die Schulen in der Sprachförderung unterstützen und hat dafür ein Programm (mehr Lehrerstellen) aufgelegt.
  • Sehr erwünscht und fruchtbar ist die Unterstützung der Elternbeiräte und der Fördervereine an unseren Schulen, insbesondere den Grundschulen.

Jugendliche
Schulische Bildung

  • In der Annahme, dass nur wenige Einzelne in weiterführenden Schulen aufgenommen und unterrichtet werden können, gilt das oben für die Grundschulen gesagte.
  • Von besonderer Bedeutung aber ist ein Angebot an Jugendliche in der Berufsbildenden Schule. Der Landkreis prüft, ob wir eine Klasse „BVJ 2“ an einem Standort der BBS SÜW eröffnen. Für die Kinder der Aussiedlerfamilien haben wir gute Erfahrungen mit diesem Lehrkonzept gemacht. BVJ 2 hat einen hohen Stundenanteil an Sprachförderunterricht und nutzt die Einrichtungen (Küchen, Werkstätten …..) der Berufsbildenden Schulen. Die Zuweisung der Lehrkräfte erfolgt durch das Land, welches schon Bereitschaft signalisiert hat.
  • Hier würde sich insbesondere eine Kooperation mit der Stadt Landau (oder auch anderen Nachbarn) anbieten, um in einem ersten Anlauf genügend Jugendliche für jeweils eine Klasse an mehreren Standorten dezentral (Edenkoben, Bad Bergzabern) zusammen zu bringen.

Jugendarbeit

  • Jugendliche Flüchtlinge brauchen Strukturen, Freizeitgestaltung, Kontakte. Sprachkompetenz, Beratung. Die institutionalisierte Jugendarbeit im Landkreis und in den Verbandsgemeinden (Jugendpfleger/innen, SchulsozialarbeiterInnen, Jugendräume, Jugendtreffs) soll Angebote ausarbeiten, Kontakte herstellen, Räume anbieten.

Familien/Erwachsene

  • Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Sprachangebote unserer Volkshochschulen gezielt für Flüchtlinge auszurichten und dezentral anzubieten. Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach und die Leiterin der KVHS, Dr. Ingrid Mai, haben dieses Projekt gestartet und die ersten notwendigen Gespräche mit den Volkshochschulen auf VG-Ebene geführt. Eine Konkretisierung der Angebote und der Organisation dieser Sprachkurse ist in Kürze zu erwarten.
  • Der Landkreis Südliche Weinstraße beteiligt sich finanziell auch an den in Landau von der Caritas angebotenen zentralen Sprachkursen.
  • Die ehrenamtlichen Aktivitäten in unseren Gemeinden, die Vereine, der Sport, die Feuerwehren, die Kirchengemeinden, die Landfrauen – ALLE – sind angesprochen und herzlich gebeten, auf die Flüchtlinge zuzugehen und sie im wirklichen Sinne „mitzunehmen“ in ihre Vereine und Organisationen. Dieser Appell gilt den Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Vereinsvorsitzenden und allen Aktiven, die schon lange unser Gemeinwesen gestalten.

Dieses Positionspapier erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist der Versuch einer systematisierten Sammlung, mit pragmatischen Instrumenten sich – bezogen auf die kommunale Ebene – der Problembewältigung der Zuwanderung anzunähern.

Landau, den 16. Januar 2015

Theresia Riedmaier

Landrätin

 

 

Pegida ist nicht Deutschland und schon gar nicht die Südpfalz – für eine Kultur des Dialogs und des Zusammenhalts

Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.

Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.

Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.

Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.

Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.

Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“

Gez.

Thomas Hitschler MdB, Vorsitzender der südpfälzischen SPD

Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau

Michael Dhonau, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße

Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Germersheim

Ziya Yüksel, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der SPD Südpfalz

Aydin Tas, stellvertretender Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der SPD Südpfalz

Ansprechpartner für Flüchtlinge

Links:

Caritas

http://www.caritas-zentrum-landau.de/83192.html

Diakonie Landau -Bad Bergzabern

 

http://www.diakonie-pfalz.de/diakonisches-werk-pfalz/haeuser-der-diakonie/landau-bad-bergzabern.html

 

Runder Tisch

 

http://www.runder-tisch-migration.de/

 

Ausländerbehörde Kreis SÜW

https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/buergerservice/dienstleistungen/Auslaenderangelegenheiten.php

 

Lernhilfen

 

http://www.inprocedere-rlp.de/index.php?id=13

 

Crossborders Germersheim

 

http://crossborders-ger.blogspot.de/

 

Cafe One World Germersheim

 

http://crossborders-ger.blogspot.de/search/label/Caf%C3%A9%20One%20World

 

Cafe Asyl Landau

 

https://www.facebook.com/pages/Caf%C3%A9-Asyl-Landau/747520998604632

 

 

http://www.suedstern-ev.de/