Die SPD Südliche Weinstraße zeigt sich bestürzt über die Schmierereien und den Vandalismus an Plakaten, Bauzaunbannern und Großflächenplakaten im Landkreis. Vor allem im Kontext mit den Ereignissen in Sachsen am vergangenen Wochenende, wo aus Worten und Drohungen taten wurden und unsere Kollege Matthias Ecke und weitere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer attackiert und verletzt wurden, sind wir extrem schockiert darüber, dass auch in unserer Heimat die antidemokratischen Vorläufer solcher Taten spürbar sind.

„Wir sind schockiert über die beschmierten Plakate und Banner, mit denen die Parteien für die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni werben. Der zunehmende Vandalismus macht an keiner Parteigrenze halt und verteilt sich über das gesamte demokratische Spektrum. Im ganzen Landkreis kam es zu Schmierereien und mutwilligen Zerstörungen von Wahlplakaten. Die Art und Härte der Radikalisierung, die dabei zu beobachten ist, übersteigt die bisherigen Beleidigungen deutlich. Die mit rechtsextremen Symbolen und Parolen beschmierten Plakate müssen uns alle entsetzen. Wir werden weiterhin konsequent jeden Vandalismus zur Anzeige bringen und die zuständigen Behörden informieren. Über die extremistischen Schmierereien ist der Staatsschutz bereits informiert. Wenn in den vergangenen Wochen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Region wiederholt auf der Straße für Demokratie und Vielfalt demonstriert haben, dann war mit „Nie wieder ist jetzt“ genau das gemeint. Wir zeigen uns solidarisch mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen und unterstützen deren Aufruf, die Großflächen als Mahnung vorerst stehen zu lassen.“

Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Edenkoben unter der Telefonnummer 06323 955-0 oder per E-Mail an piedenkoben@polizei.rlp.de mit dem Aktenzeichen VN 493003/03052024/0827 entgegen.

f.d.V.

Florian Funk

Kreisvorsitzender